Sommeraue-Fest am 04.06.2011 ab 14:00 Uhr

Neuer Sommeraue Skandal !!!

Befürchtungen der Grünen Heidesheim bestätigen sich. Donnerstag der 12. Mai 2011, es ist kurz vor 17:00 Uhr, Gemeinderatsmitglied Walter Luser hat extra seine Arbeit früher beendet und betritt das Rathaus in Heidesheim. Überraschte Gesichter empfangen ihn von den etablierten Parteien CDU und SPD. Was macht ein Grüner hier in einer nichtöffentlichen Sitzung des Umlegungsausschusses. Heute findet die konstituierende Sitzung statt, um die Bebauung der Sommeraue endlich durchzudrücken. So hat man doch alles dafür getan, dass keine andere Partei an diesem Ausschuss teilnimmt, man will doch unter sich bleiben, da kann man viel besser Absprachen treffen und unangenehme Fragen vermeiden. War nicht erst in der letzten Ausgabe des Heidesheimers zu lesen, wer da alles so seine Grundstücke hat und nur zu gerne zu Höchstpreisen verkaufen will? Da spielt Naturschutz keine Rolle, Hauptsache die Kohle fließt. Zur Vorgeschichte, am 14.09.2010 fand die Wahl durch den Ortsgemeinderat Heidesheim für die Vertreter des Umlegungsausschusses statt. CDU und SPD hatten mit ihrer Ratsmehrheit nichts Besseres zu tun, als auch wirklich jeden Posten (sogar die Stellvertreter) nur mit ihren Parteimitgliedern zu besetzten. Vertreter anderer Parteien wurden bei der durchgeführten Wahl nicht berücksichtigt. Infolgedessen wurden durch die Fraktion der Grünen im Gemeinderat folgende Fragen gestellt:  Können Ratsmitglieder, die nicht Mitglied im Umlegungsausschuss sind, an den Ausschusssitzungen mitwirken?  Dürfen Stellvertreter der Mitglieder an den Ausschusssitzung teilnehmen, wenn das ordentliche Mitglied ebenfalls anwesend ist? Bürgermeister Hessel beantwortete mit Unterstützung der Verbandsgemeinde-verwaltung die Fragen am 07.10.2010: „Nach Rücksprache mit dem Katasteramt Alzey können die Fragen wie folgt beantwortet werden: In beiden Fällen dürfen sowohl das Ratsmitglied, das kein Mitglied im Umlegungsausschuss ist, als auch der Stellvertreter (bei gleichzeitiger Anwesenheit des ordentlichen Mitgliedes) anwesend sein. Sie dürfen jedoch nicht mitwirken und haben kein Stimmrecht.“ Zurück zu Walter Luser im Rathaus Heidesheim. Trotz seiner offensichtlich unerwünschten Anwesenheit, bleibt ihm eine Hoffnung, der Vorsitzende des Umlegungsausschusses wird vom Vermessungs- und Katasteramtes Alzey gestellt und sollte eigentlich der Neutralität verpflichtet sein. Doch dann der Schock, der Vorsitzende Herr OVermR Mathias Klemmer verwehrt Herrn Luser mit Hinweis auf die Umlegungsausschussverordnung (UAVO) die passive Teilnahme an der Ausschusssitzung. Auch der Hinweis, dass sein eigenes Amt der passiven Teilnahme von Gemeinderatsmitgliedern zugestimmt hat erweicht ihn nicht. Was zu dem ein oder anderen lächeln der schwarz-roten Genossen führt. Auch Ortsbürgermeister Hessel der im Nebenraum tagt kann sich nicht mehr so richtig an die Anfrage und die Antwort aus dem letzten Jahr erinnern, verspricht aber, noch einmal beim zuständigen Amt in Alzey nachzufragen. Die Antwort erfolgt tags darauf: „Ein Rückruf des Vermessungs- und Katasteramtes Alzey von heute Vormittag hat meine Ansicht bestätigt, wonach grundsätzlich eine passive Sitzungsteilnahme von Ihnen hätte möglich sein müssen. Herr Klemmer als Vorsitzender des Umlegungsausschusses wurde gebeten, sich diesbezüglich unmittelbar mit Ihnen in Verbindung zu setzen.“ Fazit: Heidesheimer passt auf! Der Umlegungsausschuss beansprucht für sich alles mit rechten Dingen zu tun und verwahrt sich dagegen, irgendetwas zu mauscheln. Doch der Wurm im Naturschutzgebiet Sommeraue ist von Anfang an drin. Wie in weiten Teilen der Bevölkerung bekannt, haben schon damals bei der Entscheidung dort ein Baugebiet zu errichten mindestens sieben Ratsmitglieder aus Eigeninteresse gehandelt. Ratsmitglieder sind aber verpflichtet zum Wohle der Gemeinde, also im Interesse der Gemeinschaft zu handeln. Der Umlegungsausschuss ist momentan weit davon entfernt, sonst dürften solche Machenschaften, wie von CDU und SPD billigenden in Kauf genommen, nicht passieren. Und Walter Luser? Er tritt am 12.05.11 schon um 17:15 Uhr wieder den Heimweg an, weil ihn im Heidesheimer Rathaus keiner sehen will. Aber gefallen lässt er sich das nicht! Ralf Heiß für die BI Sommeraue